10-10-11 Google Adword Werbung und der Schutz von bekannten Marken

EuGH, Urteil vom 22.09.2011 – C-323/09

26-09-11 Apple vs. Samsung: 1:0

LG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot gegen Samsung’s Tablet PC

Urteil des LG Düsseldorf vom 09.09.2011, (Az: 14c O 194/11)

20-04-11 Ein Teddy ist kein Buddy Bär: Zur Frage der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters

OLG Hamm 24.2.2011, I-4 U 192/10

20-04-11 Zur Verwechslungsgefahr zwischen „EyeSense“ und „ISENSE“

Entscheidung der Beschwerdekammer des Europ. Markenamtes OAMI vom 04.Februar 2011, R 1098/2010-4

15-04-11 "Arschlecken24" – Zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung

Beschluss des BPatG vom 09.02.2011, Az: 26W (pat) 31/10

15-04-11 „1000“ - Zur Frage, ob ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann

EuGH-Urteil vom 10.3.2011, C-51/10 P

23-03-09 Metro unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.

Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist ...