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15-04-11 Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

BGH-Urteil vom 03.03.2011 - I ZR 167/09

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht

15-04-11 Ist die falsche Anrede in einem Ablehnungsschreiben bereits ein Zeichen für eine Diskriminierung?

Urteil des ArbG Düsseldorf vom 09.03.2011 – 14 Ca 908/11

Kategorie: Arbeitsrecht

01-12-10 BGH-Urteil vom 18.11.2010: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Mit dieser Entscheidung vo...

Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht

25-03-09 Neue Kosmetikverordnung: EU verschärft Vorschriften für Kosmetika

Kosmetika sollen in der EU sicherer und die dazugehörenden Verbraucherinformation zuverlässiger werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die schon seit 2003 bestehenden gesetzlichen Vorschriften verschärft und gleichzeitig vereinfacht.

Kategorie: Werberecht

23-03-09 Metro unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.

Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist ...

Kategorie: Markenrecht

16-03-09 Fristlose Kündigung bei Kleinstbeträgen

Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, in welchem die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € bestätigt wurde, gibt es nun von dem Dortmunder Arbeitsgericht ein arbeitnehmerfreundliches Urte...

Kategorie: Arbeitsrecht

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