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07-10-11 BGH zur Verwendung von Bildmotiven des Originalherstellers durch einen Wettbewerber
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 28.09.2011 – I ZR 48/10
Kategorie: Wettbewerbsrecht20-04-11 Ist die kommentarlose Werbung mit Stiftung-Warentest-Ergebnis “Gut” zulässig, wenn Konkurrenzprodukte mit “Sehr gut” bewertet wurden?
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.01.2011, Az. 6 W 177/10
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht18-04-11 Zur Wirksamkeit von vorformulierten Einwilligungserklärungen in Werbung per Post, E-Mail, Fax und Telefon
Urteil des OLG Hamm vom 17.02.2011, AZ I-4 U 174/10
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht15-04-11 "Original Kanchipur" - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben
BGH-Urteil vom 17.03.2011, Az I ZR 81/09
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht15-04-11 Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten
BGH-Urteil vom 03.03.2011 - I ZR 167/09
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht15-04-11 Ist das sog. Double-Opt-In-Verfahren ausreichend, das Einverständnis eines Verbrauchers in Telefonwerbung zu belegen?
BGH-Urteil vom 10.02.2011 - Az I ZR 164/09
Kategorie: Wettbewerbsrecht01-12-10 BGH-Urteil vom 18.11.2010: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben. Mit dieser Entscheidung vo...
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht