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11-03-09 Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 20.02.2009 der Neuregelung der Kurzarbeit zugestimmt. Da­nach müssen nunmehr für den Erhalt von Kurzarbeitergeld folgende Vo­raus­set­zun­gen gegeben sein:

  -        Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeldausfall, d.h. es muss zu Ent­gel­...

Kategorie: Arbeitsrecht

11-03-09 Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestra...

Kategorie: Medienrecht

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