25-03-09 Neue Kosmetikverordnung: EU verschärft Vorschriften für Kosmetika

Kosmetika sollen in der EU sicherer und die dazugehörenden Verbraucherinformation zuverlässiger werden. Das EU-Parlament hat am Dienstag in Straßburg die schon seit 2003 bestehenden gesetzlichen Vorschriften verschärft und gleichzeitig vereinfacht.

23-03-09 Metro unterliegt im Streit um die Bezeichnung METROBUS

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat in drei Entscheidungen kennzeichenrechtliche Ansprüche gegen die Verwendung der Bezeichnung "METROBUS" durch die Verkehrsbetriebe in Berlin, Hamburg und München verneint.

Die zur Metro-Unternehmensgruppe gehörige Klägerin ist ...

16-03-09 Fristlose Kündigung bei Kleinstbeträgen

Nach dem Aufsehen erregenden Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg, in welchem die fristlose Kündigung einer Kassiererin wegen der Unterschlagung von zwei Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 € bestätigt wurde, gibt es nun von dem Dortmunder Arbeitsgericht ein arbeitnehmerfreundliches Urte...

11-03-09 Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift "Günth...

11-03-09 Fristlose Kündigung bei Kleinstbeträgen

Wie das LAG Berlin-Brandenburg mit seinem Urteil vom 24.02.2009, AZ: 7 Sa 2017/08, festgestellt hat, können auch Kleinstbeträge bei Unterschlagungen eine frist­lo­se Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Damit bestätigt das Gericht grundsätzlich die ständige Rechtsprechung der Ar­beits­ge­rich­t...

11-03-09 Kurzarbeit

Der Bundesrat hat am 20.02.2009 der Neuregelung der Kurzarbeit zugestimmt. Da­nach müssen nunmehr für den Erhalt von Kurzarbeitergeld folgende Vo­raus­set­zun­gen gegeben sein:

  -        Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeldausfall, d.h. es muss zu Ent­gel­...

11-03-09 Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

Der Kläger ist ein Enkel des verstorbenen Fürsten Rainier von Monaco. Er nahm die Beklagte, die den Fernsehsender RTL betreibt, auf Unterlassung der erneuten Veröffentlichung diverser Passagen aus einem am 17. April 2005, zwei Tage nach der Beisetzung des Großvaters des Klägers, bundesweit ausgestra...