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Rotbäckchen und die Health-Claim Verordnung

26-02-14 Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz, Urteil vom 11.12.2013, Az. 9 U 405/13

 

Der „Rotbäckchen“-Saft soll Kindern angeblich beim Lernen helfen und die Konzentration fördern: Mit solchen Versprechen darf das Unternehmen jetzt nicht mehr werben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Berlin hatte gegen die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH geklagt. Der Verband war der Auffassung, dass die Aussagen „Lernstark“ und „Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ unzulässige Gesundheitswerbung darstellt.

 

Das OLG Koblenz hat dem Verband nun Recht gegeben. Nach Ansicht des Gerichts verstoßen die Angaben gegen die europäische Health-Claim Verordnung (genauer: Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel HCVO) und seien damit gleichzeitig wettbewerbswidrig.

 

Bei den Angaben Lernstark“ und „Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ handelt es sich um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Nr. 5 HCVO. Danach ist eine gesundheitsbezogene Angabe jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit anderseits besteht.

 

Durch die beanstandeten Angaben werde – so das Gericht weiter – jedenfalls indirekt ein Zusammenhang zwischen dem Produkt „Rotbäckchen“ und dem Erhalt oder der Förderung der Gesundheit hergestellt. Eine gesundheitsbezogene Angabe liege auch dann vor, wenn das Wort „gesund“ in der Angabe nicht enthalten ist, jedoch bei einem aufmerksamen und verständigen Verbraucher Assoziationen mit der Gesundheit ausgelöst werden.

 

Nur nach der Health-Claim Verordnung zugelassene Aussagen dürfen in der Werbung genutzt werden. Für die Aussagen auf den Flaschenetiketten des Mehrfruchtsaftes „Rotbäckchen“ lag hingegen keine Zulassung vor. Das OLG Koblenz urteile daher, dass Rotkäppchen für seinen Saft nicht mit den Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen…zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ werben darf.

 

Unser Fazit:

Seit Erlass der Health Claim-Verordnung sind (bis auf Ausnahmen) gesundheitsbezogene Angaben verboten, soweit sie nicht auf einer Gemeinschaftsliste, die seit Dezember 2012 gilt, aufgeführt sind. Diese Liste besagt, welcher Inhaltsstoff mit welchen  gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden darf. Gesundheitsbezogene Angaben wie z. B. „stärkt die Abwehrkräfte“, „cholesterinsenkend“ oder „unterstützt die Gelenkfunktionen“ sind nur zulässig, wenn sie als „Claim“ in der „Artikel-13-Liste“ (Gemeinschaftsregister) aufgeführt sind. Für weiterführende Informationen zur Health-Claim-Verordnung empfehlen wir unseren Beitrag „Weitreichende Werbeverbote treten in Kraft: Health-Claims-Verordnung beschränkt gesundheitsbezogene Werbung auf Lebensmitteln“, veröffentlicht im GWA Newsletter Recht I/2013.

 

Christoph Kolonko, LL.M.

Rechtsanwalt