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Unzulässige Datenerhebung bei Minderjährigen im Rahmen eines Gewinnspiels

26-02-14 Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht

OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2012 - Az.: I-4 U 85/12

 

Ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten dürfen die persönlichen Daten von Minderjährigen nicht im Rahmen eines Gewinnspiels erhoben werden, um diese als Kunden werben zu können. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund ab.  

 

Hintergrund des Gerichtsverfahrens war eine Klage einer Verbraucherschutzzentrale gegen eine Krankenkasse. Diese Krankenkasse hatte auf einer Job-Messe, die sich vorwiegend an Schülerinnen und Schüler richtete, Teilnahmekarten für ein Gewinnspiel verteilt, auf deren Rückseite sich die Teilnehmer damit einverstanden erklärten, dass die Krankenkasse ihre persönlichen Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mailadresse, Krankenkasse, etc.) speichert und für Werbezwecke nutzt. Nur die Einwilligung von unter 15-Jährigen machte die Krankenkasse von der Unterschrift der Erziehungsberechtigten abhängig. Die Verbraucherschutzzentrale hielt jedoch auch die Erhebung der Daten von über 15-jährigen ohne die Zustimmung der Erziehungsberechtigten für unzulässig und forderte die Krankenkasse auf, diese Art der Datenerhebung zu unterlassen.

 

Das Landgericht Dortmund wies die Klage der Verbraucherzentrale zunächst mit der Begründung ab, dass bei Minderjährigen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren von einer ausreichenden Reife auszugehen sei, die Tragweite einer solchen Einwilligungserklärung zur Speicherung und Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken abzusehen. Dabei sei auch die Tatsache zu berücksichtigten, dass Jugendliche bereits ab dem 15ten Lebensjahr ihre Krankenkasse selber auswählen könnten.

 

Das Oberlandesgericht Hamm sah dies jedoch anders. Die Krankenkasse nutzte nach Ansicht des Gerichts das Alter, die geschäftliche Unerfahrenheit und die Leichtgläubigkeit von Jugendlichen aus, was eine solche Datenerhebung unzulässig macht (vgl. § 4 Nr.2 UWG). Zwar sei zu berücksichtigen, dass bei Minderjährigen im Alter zwischen 15 und 18 Jahren mit zunehmendem Alter auch die Reife zunehmen würde und es sicherlich zahlreiche Minderjährige gäbe, die die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Speicherung und Verwendung ihrer Daten zu Werbezwecken absehen könnten. Entscheidend ist jedoch der Durchschnitt dieser Altersgruppe. Bei dem überwiegenden Teil der Jugendlichen überwiege beim Lesen der Gewinnkarte der Anreiz, etwas zu gewinnen, das Nachdenken über die Folgen einer Preisgabe der Daten. Zudem träfe der Minderjährige beim Ausfüllen der Gewinnkarte eine ganz kurzfristige Entscheidung, die nicht mit der Wahl einer Krankenkasse zu vergleichen sei. Letztere stehe häufig im Zusammenhang mit der Wahl eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes, bei der ein Jugendlicher von seinen Eltern oder dem neuen Arbeitgeber beraten werde.    

 

Unser Fazit:

Die Erhebung von Daten bei Verbrauchern zur kommerziellen Werbung ist – die notwendige Einwilligung des Betroffenen vorausgesetzt – zulässig. Es ist auch möglich, zu Werbezwecken ein Gewinnspiel auszurichten und die Teilnahme mit einer Einwilligung des Kunden in den Erhalt telefonischer oder elektronischer Werbung zu verknüpfen.

 

Problematisch ist die Erhebung personenbezogener Daten allerdings bei Minderjährigen. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass eine solche Datenerhebung für Werbezwecke im Zusammenhang mit Gewinnspielen zwar nicht generell unzulässig ist, es aber entscheidend auf die Reife der Minderjährigen ankommt, die Tragweite einer Einwilligungserklärung in die Datenerhebung und Nutzung zu Werbezwecken abzusehen. In dem konkreten Fall hat das OLG Hamm entschieden, dass nicht davon ausgegangen werden kann,  dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich diese nötige Reife besitzen.

 

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Rechtsprechung zu diesem Thema weiter verhalten wird. Nach der hier vorliegenden Entscheidung könnten z.B. auch die Einwilligungserklärungen von 17jährigen in die Zusendung von Newslettern, die im Rahmen von Gewinnspielen eingeholt werden, unzulässig sein. Dies hätte zur Folge, dass auch in diesen Fällen immer die Zustimmung der Erziehungsberechtigen erforderlich wäre.

 

Fraglich ist, ob diese Bewertung des OLG Hamm der Einsichtsfähigkeit von Minderjährigen tatsächlich gerecht wird. Eine Indizwirkung für eine möglicherweise inzwischen erweiterte Einsichtsfähigkeit der Minderjährigen könnte z.B. in Art.8 Abs.1 der geplanten EU Datenschutzverordnung gesehen werden. Dort wird von einer Einsichtsfähigkeit Minderjähriger ab 14 Jahren ausgegangen, so dass für eine wirksame Einwilligung gerade nicht die Zustimmung der Eltern nötig sein soll. Auch wenn die Verordnung noch nicht in Kraft getreten ist, spiegelt sie dennoch eine Werte- und Schutzbereichsentscheidung wieder.       

 

Da die Krankenkasse Revision zum BGH eingelegt hat, ist in den nächsten Jahren eine Klärung zu erwarten, ob und unter welchen Voraussetzungen Minderjährige in die Werbenutzung ihrer Daten einwilligen können. 

 

Christoph Kolonko, LL.M.

Rechtsanwalt