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Zur Urhebernennung bei Fotos im Internet (Pixelio)

26-02-14

OLG Köln, Urteil vom 30. Januar 2014, AZ 14 O 427 /13

 

Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 30.01.2014 entschieden, dass es gegen die Nutzungsbedingungen der Bilddatenbank PIXELIO verstößt, wenn Fotos im Internet keine direkte Urhebernennung enthalten.

Ein Hobbyfotograf hatte seine Fotos bei PIXELIO veröffentlicht und zum Download angeboten.  

Ein Internetportal hatte eines der Fotos des Fotografen bei PIXELIO eingekauft und auf seiner Webseite benutzt. Am unteren Ende der Seite hatte das Internetportal einen Urhebervermerk angebracht und den Fotografen genannt. Wenn man allerdings direkt auf das Bild klickte, um es sich als Vollbild anzeigen zu lassen, fehlte dieser Vermerk.

Hierdurch fühlte sich der Fotograf in seinem Recht auf Urhebernennung verletzt und ging gegen das Portal vor.

Die Nutzungsbedingungen von PIXELIO sehen in Bezug auf die Urhebernennung Folgendes vor:

 

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen:
„© Fotografenname / PIXELIO“.

 

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.

 

Das Kölner Gericht gab dem Fotografen Recht und sah in der Tatsache, dass unter der URL nur die „nackte“ Bilddatei ohne Urhebervermerk angezeigt wurde, eine Verletzung der Nutzungsbedingungen von PIXELIO. Dass es in der Praxis absolut nicht üblich ist, Urhebervermerke im Internet direkt auf dem Foto anzubringen, störte das LG Köln nicht. Dem Merkmal der Üblichkeit – so das Gericht weiter – kommt für die Auslegung der lizenzvertraglichen Vereinbarung keine maßgebliche Rolle zu. Das Internetportal hätte vielmehr technische Möglichkeiten ergreifen müssen, um eine solche isolierte Anzeige und Auffindbarkeit gänzlich zu unterbinden oder  aber den Urhebervermerk im Bild selbst anbringen müssen.

 

Unser Fazit:

Die Entscheidung des LG Köln sorgte für einen Paukenschlag. Vielfach ist zu lesen, dass nun Massenabmahnungen befürchtet werden, da die wenigsten Nutzer von Stockbildern die Urhebervermerke so in unmittelbarer Verbindung mit dem Bild selbst anbringen, dass sie bei jedem möglichen Abruf im Internet sichtbar sind.

Jedenfalls sorgt die Entscheidung für reichlich Verunsicherung. Für die Frage, ob und in welcher Form die Urheberrechtsnennungen erfolgen müssen, sind die jeweiligen Nutzungsbedingungen der Fotoagenturen maßgeblich. Hier sollte geprüft werden, was die einzelnen Anbieter bezüglich der Urhebernennung verlangen. Das vorliegende Urteil befasst sich nur mit den Nutzungsbedingungen von PIXELIO. Da gegenwärtig unklar ist, ob Maßnahmen wie z.B. Rechtsklicksperren und/oder die Unterbindung einer Suchmaschinenindexierung von betroffenen Bildern den Kölner Anforderungen an eine fehlende Mehrfachverwendung des Fotos genügen, raten wir zumindest Nutzern von Pixelio-Bildern, den Urheberhinweis direkt manuell in der Bilddatei unterzubringen. Auch wenn das widerum die Frage aufwirft, ob eine solche Urhebernennung ihrerseits nicht gegen die Lizenzbedingungen verstößt, da bei PIXELIO eingekaufte Fotos nicht bearbeitet werden dürfen.

Auch das Landgericht Köln, welches auf seiner Internetseite selbst Fotos von PIXELIO ohne direkten Urhebernennung verwendet hatte, hat unmittelbar nach seiner Entscheidung eilig die Urhebervermerke nachträglich eingefügt.  

GWA-Agenturen, die Fotos bei Shutterstock einkaufen, sind in dieser Hinsicht besser abgesichert. In dem zwischen dem GWA und Shutterstock geschlossenen Rahmenvertrag wurde extra geregelt, dass Shutterstock auf den Quellennachweis und auf einen Copyright-Vermerk generell verzichtet, wenn die Fotos zu Werbezwecken verwendet werden (promotional use).

 

Christoph Kolonko, LL.M.

Rechtsanwalt