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Erweiterung des Urheberrechtsschutzes für kreative Werke der Werbeagenturen

26-02-14

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2013 – ZR 143/12

 

In einem in der Presse vielbeachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof Ende 2013 die bisherige Rechtsprechung über den urheberrechtlichen Schutz von Werken der „angewandten Kunst“, zu denen auch die Werke von Werbeagenturen für ihre Kunden zählen, geändert, und zwar zugunsten von „Werken der angewandten Kunst“.

 

In dem entschiedenen Fall hatte eine selbständige Spielwarendesignerin für einen ihrer Kunden – der u.a. Spielwaren herstellte und vertrieb – einen Spielzeug-Zug aus Holz entworfen. Auf den Waggons dieses Zuges konnte man Kerzen und Ziffern aufstecken. Der Zug hieß deshalb „Geburtstags-Zug“. Für den Entwurf, eine Zeichnung, erhielt die Designerin ein Honorar von DM 400,00.

 

Der „Geburtstags-Zug“ wurde in den folgenden Jahren ein großer Verkaufserfolg. Im Jahre 2009 – 9 Jahre nach Ablieferung der Zeichnung des „Geburtstags-Zuges“ – fühlte sich die Designerin mit dem seinerzeit erhaltenen Honorarbetrag von DM 400,00 nicht mehr angemessen bezahlt. Sie wollte nunmehr einen Nachschlag haben. Die Designerin stützte sich dabei auf den neuen Fairness-Paragraphen (früher: Bestseller-Paragraph) im Urheberrechtsgesetz. Voraussetzung dafür ist, dass es sich bei dem Geburtstags-Zug um ein urheberrechtlich geschütztes Werk handelt.

 

Der Spielwaren-Hersteller weigerte sich, zu zahlen. Die Designerin erhob deshalb Klage und verlangte die Feststellung, dass ihr eine weitere, „angemessene Vergütung“ zustehe.

 

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Das Landgericht Lübeck wies die Klage ab. Die Designerin ging in die Berufung zum Oberlandesgericht Schleswig. Auch das Oberlandesgericht wies sie mit ihrer Nachforderung ab. Das OLG begründete seine Entscheidung auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung. Diese machte eine Unterscheidung zwischen Werken der „zweckfreien  Kunst“ und der  „angewandten Kunst“. Für Werke der „zweckfreien Kunst“ genügten verhältnismäßig geringe Ansprüche an die sogenannte Gestaltungshöhe des Werkes, es genügte die sogenannte „kleine Münze“. An Werke der „angewandten Kunst“ – zu denen typischer Weise die kreativen Arbeiten einer Werbeagentur gehören, wenn sie eine gewisse Gestaltungshöhe erreichen – wurden höhere Anforderungen gestellt. Es wurde für Werke dieser Kategorie ein „deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltungen“ gefordert, damit diese Werke der „angewandten Kunst“ als urheberrechtlich geschützte Werke angesehen werden könnten.

 

Der hölzerne „Geburtstagszug“ war für gewerbliche Zwecke entworfen worden. Es handelte sich deshalb nicht um ein Werk der „zweckfreien Kunst“, sondern um ein Werk der „angewandten Kunst“, also um ein Werk, das von vornherein für gewerbliche Zwecke gedacht und hergestellt war. Die höheren vorgenannten Anforderungen im Hinblick auf die Gestaltungshöhe sahen die beiden Instanzgerichte als nicht gegeben an. Damit war auch die Voraussetzung für die Forderung nach einer „angemessenen weiteren Vergütung“ nach dem Fairnessparagraph nicht gegeben.

 

Wie entschied der Bundesgerichtshof?

Mit dieser für Werbeagenturen ungünstigen und ärgerlichen Unterscheidung räumte der BGH nunmehr auf. Er stellte die Werke beispielsweise der Werbeagenturen nunmehr auf eine Stufe mit denen der Schöpfer sogenannter „zweckfreier Kunst“. Wörtlich heißt es in der Presseerklärung des BGH:

 

„An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst sind deshalb grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen.“

 

Zur Klärung der Frage, ob nun der „hölzerne Geburtstagszug“ die Anforderungen zumindest an die sogenannte „kleine Münze“ des Urheberrechts, die nun für alle urheberrechtlichen Werke einschließlich der Werke von Werbeagenturen gilt, erreicht oder nicht, hat der BGH den Fall an das OLG zurück verwiesen. Als „Tatsachengericht“ ist für diese Entscheidung wieder das OLG zuständig. Dessen Entscheidung wird jedoch erst im Laufe des Jahres zu erwarten sein.

 

Unser Fazit

Die bislang geltende Rechtsprechung, wonach nur Werke der bildenden (oder schönen) Kunst von den niedrigen Schutzvoraussetzungen der sog. kleinen Münze profitierten, wurde nun höchstrichterlich aufgehoben. Nunmehr gelten für alle Werkarten – ob sie kommerziell genutzt werden oder nicht – dieselben Anforderungen. Damit unterfallen auch Kreativleistungen von Werkeagenturen eher dem Urheberschutz als früher. Letztlich hat sich damit eine Initiative des GWA durchgesetzt, die 1996 mit einem vom GWA bei dem Urheberrechts-Experten Professor Dr. Schricker  aus München in Auftrag gegebenen Gutachten zu der Frage der „kleinen Münze“ im Hinblick auf kreative Arbeiten von Werbeagenturen Ihren Anfang genommen hatte.

 

Christoph Kolonko, LL.M.

Rechtsanwalt