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Zur Befristung von Gutscheinen

26-02-14

Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11.06.2013, AZ: 6 U 98/12

 

Unternehmen, die Gutscheine vertreiben, begrenzen oftmals deren Gültigkeitsdauer. Bei Geschenkgutscheinen, für die der Erwerber in der Regel genau den Betrag bezahlt, der später beim Kauf angerechnet wird, sollte die Frist für die Gültigkeit 3 Jahre nicht unterschreiten. Ein Zeitraum von 3 Jahren entspricht der allgemeinen Verjährungsfrist im BGB. Diese Frist kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ohne Weiteres verkürzt werden. Da ein Unternehmen seine Gutscheine in aller Regel für eine Vielzahl von Kunden bereit hält sehen die Gerichte in den Regelungen, die für die Gutscheine gelten, Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie gehen davon aus, dass durch die Verkürzung der Frist der Kunde unangemessen benachteiligt wird, weil die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung beeinträchtigt wird. Eine entsprechende Klausel in Gutscheinen ist in der Regel unwirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel gilt dann die gesetzliche 3-Jahresfrist.

 

Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Diese Ausnahmen liegen dann vor, wenn die Verkürzung der Frist das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht beeinträchtigen kann. Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn Gutscheine oder Rabattcoupons ohne Gegenleistung ausgegeben werden. In solchen Fällen sind nach Meinung der Gerichte zeitliche Beschränkungen bei der Einlösbarkeit nicht zu beanstanden. Denn auf unentgeltlich gewährte Rabatte gibt es keinen Anspruch. Wer solche Rabatte gewährt, kann deren Geltungsdauer auch beschränken.

 

Mit einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht diese Rechtsprechung noch etwas mehr zugunsten der Unternehmen, die Gutscheine vertreiben, verschoben. Es ging um folgenden Sachverhalt:

 

Im Zusammenhang mit einem Couponheft wurde auch ein Coupon für Fahrstunden angeboten. Der Preis für den Coupon betrug € 9,00. Es gab einen Rabatt in Höhe von 82 % auf den Preis von 2 Fahrstunden. Begrenzt war die Befristung der Gültigkeit für diesen Coupon auf 1 Jahr. Das wurde von der Wettbewerbszentrale beanstandet. Das Gericht hat die Befristung auf 1 Jahr jedoch für zulässig angesehen und dafür zwei Gründe angeführt:

 

Zum einen sei der Coupon zwar nicht umsonst, der Betrag von € 9,00 sei jedoch im Verhältnis zu den Kosten zweier Fahrstunden geringfügig, so dass der Coupon als „weitgehend unentgeltlich abgegeben angesehen werden muss“. Das Gericht hat also die Störung von Leistung und Gegenleistung verneint: Wer eine Leistung umsonst oder nahezu umsonst zur Verfügung stellt, kann das Angebot auch kurzzeitig befristen.

 

Darüber hinaus war es in jenem Fall so, dass der Herausgeber des Couponhefts die Haftung dafür übernommen hatte, dass die zwei Fahrstunden für € 9,00 auch tatsächlich erhältlich waren. Das Gericht war der Meinung, es sei dem Herausgeber des Couponhefts nicht zuzumuten, jahrelang aus einer Zusage in Anspruch genommen zu werden, deren Einhaltung er selbst gar nicht gewährleisten konnte, weil er für die Gewährung der Fahrstunden auf die Mitwirkung der Fahrschule angewiesen war.

 

In diesem besonderen Fall war daher eine deutlich kürzere Frist als 3 Jahre zulässig. Der entscheidende Aspekt liegt darin, dass die im Gutschein verkörperte Leistung praktisch unentgeltlich gewährt wurde.

 

Unser Fazit:

Gutscheine können eine kürzere Gültigkeitsdauer aufweisen als 3 Jahre. Die Zulässigkeit hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Das entscheidende Kriterium ist die Gegenleistung, die der Kunde für den Erhalt des Gutscheins aufzubringen hat. Ist der Gutschein kostenlos oder für ein geringfügiges Entgelt im Vergleich zur versprochenen Leistung erhältlich, kann auch eine Gültigkeitsdauer von 1 Jahr oder weniger zulässig sein.

 

Christoph Kolonko, LL.M.

Rechtsanwalt