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Domainname ist mehr als eine Adresse


FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung

vom 18.04.2000

Autor: Rechtsanwalt Dr. Eberhard Kolonko



Etwa 100.000 neue Domainnamen werden monatlich allein in Deutschland angemeldet. Schnell und einfach ist das Verfahren. Schnell und ohne größere Überlegungen wurden bisher auch die Namen ausgedacht und gebildet. Größere Überlegungen schienen nicht erforderlich zu sein, galten die Domainnamen doch lediglich als eine Art Adresse oder Telefonnummer für einen bestimmten Rechner im Internet.

Inzwischen hat sich die Bedeutung der Domains gewandelt. Sie sind nicht mehr nur Adresse, sondern auch Name, Marke, Titel. Sie verkörpern einen Vermögenswert. Sie können selbständig übertragen und veräußert und - nach einer neuesten Gerichtsentscheidung - auch gepfändet werden. Sie haben sich als Schutzrecht etabliert neben den registrierten Firmennamen und den eingetragenen Marken. Mit einem Domainnamen kann heute sogar eine beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierte jüngere Marke erfolgreich angegriffen werden, wenn diese identisch oder verwechselungsfähig ist. So ist der Inhaber des 1993 registrierten Domainnamens "tnet.de" erfolgreich gegen die im Jahr 1995 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldeten Marken "Tnet" und "T-net" vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem Urteil vom 16.09.1999 (29 U 5973/98) bestätigt, daß dem Inhaber des Domainnamens ein "prioritätsbesseres Schutzrecht" gegenüber den registrierten Marken zusteht.


Für die Bildung des Domainnamens sollten deshalb die gleichen überlegungen angestellt werden, wie sie bei der Entwicklung von Firmennamen oder Marken angestellt werden, allerdings unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Internet. Der Domainname sollte vor allen Dingen mit einer hohen Kennzeichnungskraft ausgestattet sein. Bei Domainnamen, die lediglich aus allgemein gebräuchlichen Bezeichnungen wie "werkzeuge.de" oder "Anwälte.de" gebildet werden, verbindet man diese Namen nicht mit einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Kanzlei. Die Kennzeichnungskraft fehlt. Ein Schutz gegen die Benutzung ähnlicher oder gar identischer Bezeichnungen durch Wettbewerber besteht nicht. Dies mußte auch ein bekannter Internet-Buchhändler schmerzlich erfahren. Er hatte 1998 seine Firma umbenannt in "buecher.de AG" und als Domainnamen "buecher.de" verwendet. Als sich wenige Monate später ein Wettbewerber die Domain "buecher.com" zuteilen ließ und benutzte, verlangte das Unternehmen "buecher.de" unter Hinweis auf die offensichtliche Verwechselungsgefahr die Unterlassung der Benutzung dieser Domain.


Das Oberlandesgericht (OLG) in München hat diesen Anspruch jedoch zurückgewiesen. In seinem Urteil vom 22.04.1999 weist es darauf hin, daß dem Domainnamen "buecher.de" die namensrechtliche Kennzeichnungskraft fehle, er also keine Namensfunktion habe. Der Domainnamen erschöpfe sich vielmehr in einer allgemeinen Produktbezeichnung. Die Bezeichnung "buecher" könne sich jedoch niemand monopolisieren, da der Begriff für die Allgemeinheit zur Bezeichnung eben von Büchern frei bleiben müsse.


Da also kein "Name" vorlag, konnte diese Domain auch nicht die Schutzwirkung eines Namens in Anspruch nehmen, also nicht gegen die Verwendung von "buecher.com" des Wettbewerbers vorgehen. Der Unterschied zwischen "de" und "com" wurde dabei ausdrücklich außer Betracht gelassen, da diese Top-Level-Domains zwingend vorgeschrieben und kein Hinweis auf Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens sind.


Die Verwendung der Bezeichnung einer Gattung von Produkten oder Dienstleistungen hat noch einen weiteren rechtlichen, internetspezifischen Nachteil. Das mußte kürzlich eine der Mitwohnzentralen in Deutschland erfahren, die die Domain "Mitwohnzentrale.de" verwendet. Der Nutzer, der diesen Begriff in das Internet eingibt, landete nicht bei einem Angebot verschiedener Mitwohn-Anbieter in Deutschland, sondern auf der Homepage des Inhabers dieses Domainnamen. Das sah das OLG Hamburg in einem Urteil vom 13.07.1999 (noch nicht rechtskräftig) als ein unlauteres Abfangen von potentiellen Kunden an, die durch Direkteingabe von Gattungsbezeichnungen suchen, weil ihnen der Weg über eine Suchmaschine zu umständlich sei.Das Gericht untersagte die weitere Benutzung des Domainnamens "Mitwohnzentrale.de".


Oft reicht schon eine kleine Veränderung des allgemeinen Gattungsbegriffs, eine gewisse Verfremdung, um aus dem Bereich der fehlenden Kennzeichnungskraft heraus zu kommen. Aus dem Gattungsbegriff "buecher" bildete ein Internet-Anbieter die Domain "buecherde.com". Das OLG München bescheinigte nun diesem Domainnamen die erforderliche Unterscheidungskraft und damit Namensfunktion, weil es sich bei diesem Begriff nun um eine genwillige Wortschöpfung" handele und nicht mehr um einen allgemein bekannten Gattungsbegriff (OLG München, Urteil vom 23.09.1999).


Der Mut zur Phantasie, auch zu Kunstwörtern, wird also von der Rechtsprechung mit der Zuerkennung des erforderlichen Schutzumfanges belohnt. Namen wie "Yellow", "Infineon" und auch "Mercedes" sind deshalb "von Hause aus" starke Namen und Marken mit weitem Schutzumfang. Marken wie "Clinicware" (Software für Krankenhäuser), "Eu-Lex" (für Rechts- und Steuerberatung) und "Easycover" (für Abdeckfolien mit Selbstklebebändern) wurde dagegen Namensschutz versagt, weil sie lediglich die Beschaffenheit oder Bestimmung von Produkten oder Dienstleistungen beschreiben. Die Erfindung eines Kunstwortes reicht also dann nicht aus, wenn es gleichwohl nur beschreibt und ihm - wie das Europäische Markenamt in der Entscheidung "Easycover" sich ausdrückte - "jeglicher Phantasieüberschuß" fehle.