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"Flutwelle neuer Marken"


FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
vom 8. Juni 1999

Autor: Rechtsanwalt Eberhard Kolonko


Mit zwei Maßnahmen hat der Rat der Europäischen Union einen Boom bei den Anmeldungen von Marken für Waren und Dienstleistungen in Deutschland und beim Europäischen Markenamt in Alicante ausgelöst. Zunächst wurden die unterschiedlichen Markengesetze in den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union harmonisiert. Die Harmonisierungsrichtlinie wurde in Deutschland durch das neue Markengesetz ab dem 1. Januar 1995 umgesetzt. Darüber hinaus wurde eine neue Marke für den Markt der Europäischen Union geschaffen, die Gemeinschaftsmarke. Seit dem 1. Januar 1996 können solche Gemeinschaftsmarken mit EU-weiter Wirkung durch eine einzige Anmeldung beim Europäischen Markenamt (Harmonisierungsamt) in Alicante angemeldet werden.

Die Unternehmen haben von diesen neuen Möglichkeiten sofort und begeistert Gebrauch gemacht. Die Zahl der Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt stieg von 51 671 im Jahre 1996 auf 68 610 im Jahre 1998.


Auch die Gemeinschaftsmarke der Europäischen Union entwickelt sich prächtig: Schon im ersten Jahr (1996) wurden 31 572 Marken angemeldet. Für 1999 erwartet das Amt weit mehr als 35 000 Anmeldungen. Allerdings wird die Euphorie durch einen Wermutstropfen gedämpft: Die Gemeinschaftsmarke wird erst dann eingetragen und damit für den Geschäftsverkehr verwendbar, wenn zwei Voraussetzungen erfolgt sind. Es darf sich in keinem der 15 Mitgliedsländer der Union Widerspruch regen, etwa weil es dort schon registrierte, identische oder ähnliche Marken gibt. Falls ein solcher Widerspruch vorliegt, muß er vom Anmelder ausgeräumt werden können. Für die Gemeinschaftsmarke gilt also das Prinzip des "Alles oder nichts". Ein einziger begründeter Widerspruch aus einem der Mitgliedsländer kann die Europa-Marke zu Fall bringen - Zeit und Kosten waren dann umsonst.

Der Aufschwung bei den Markenanmeldungen in München und in Alicante hat mehrere Gründe: Zum einen haben die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft für viel Publizität gesorgt. Grenzüberschreitende Lizenzsysteme wie selektiver Vertrieb und Franchising nutzen die neuen markenrechtlichen Möglichkeiten. Zum anderen hat eine markenfreundliche Rechtsprechung den Marken in den Ländern der Europäischen Union besondere Schutzwirkungen zugesprochen, die es bisher nicht gab. Danach kann sich der Inhaber einer deutschen Marke oder einer Gemeinschaftsmarke gegen den Vertrieb seiner Waren im Schutzland, also in Deutschland beziehungsweise in der Europäischen Union, wehren, wenn diese Waren nicht von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung in der Europäischen Union (genauer: im Europäischen Wirtschaftsraum [EWR], der noch Norwegen, Irland und Liechtenstein umfaßt) in den Verkehr gebracht worden sind.

Für ihren Marktauftritt auf dem Gemeinsamen europäischen Markt können die Unternehmen nun zwischen zwei Möglichkeiten internationaler Registrierung wählen: Sie können in einem der Länder eine nationale Marke anmelden und den Schutz dieser Marke über eine Registrierung bei der Organisation Mondiale de la Propriété Intellectuelle (Weltorganisation für geistiges Eigentum) in Genf auf die jeweils gewünschten Länder ausdehnen (allerdings zur Zeit noch mit Ausnahme von Griechenland und Irland). Sie können aber auch die Gemeinschaftsmarke wählen. Dann ist mit einer Anmeldung in Alicante Markenschutz in allen Ländern der Europäischen Union gewährleistet.
Das Verfahren vor dem Europäischen Markenamt in Alicante nimmt Zeit in Anspruch. Von den bisher dort seit 1. Januar 1996 angemeldeten etwa 102 000 Marken waren zum Jahresende 1998 erst 23 154 eingetragen, also etwa ein Viertel aller angemeldeten Marken. Das liegt vor allem an der hohen Zahl der jeweils eingehenden Widersprüche aus Mitgliedsländern. Etwa gegen jede fünfte Anmeldung wird Widerspruch eingelegt.

Bei dieser Sachlage und wegen des Prinzips des "Alles oder nichts" ist der Weg der Gemeinschaftsmarke oft Unternehmen zu empfehlen, die ihren Marktauftritt in allen oder nahezu allen Mitgliedsstaaten der Union haben oder haben wollen. Sie sollten eine starke, unterscheidungskräftige Marke entwickelt haben und sorgfältige Recherchen.